Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2026 · DIGIROBE GmbH, Delmestraße 69, 28199 Bremen
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung des SaaS-Systems „DigiRobe" zwischen der DIGIROBE GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Betreiber"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Leistungsbeschreibung / SaaS-Betrieb
Der Anbieter stellt die Software „DigiRobe" als webbasierte Anwendung (Software as a Service) zur Verfügung. Je nach gewähltem Betreibertyp umfasst der Leistungsumfang:
Club / Garderobe: Gäste-QR-Code-System (mit und ohne Gäste-Account), Bügel-Verwaltung, Check-in/Check-out-Prozess mit Ausgabe-Protokoll, Mitarbeiter-Zugänge (Garderobe, Manager, Security/Awareness), Event-Verwaltung, Hinweise zu vergessenen Jacken (Lost & Found), statistische Auswertungen (u. a. Stoßzeiten, Bewertungen, Stammgäste, Einzugsgebiet, Alter und Geschlecht – zusammengefasst, ohne Namen), eine tägliche Zusammenfassung per E-Mail, die optional einschaltbare Funktion „Hilfe-Rufe“ (§ 8b) sowie die Möglichkeit, Angebote über DigiRobe Flash Deals zu erstellen.
Bar / Restaurant: Erstellung und Verwaltung von Gäste-Angeboten über DigiRobe Flash Deals sowie die optional einschaltbare Funktion „Hilfe-Rufe“ per Hilfe-QR (§ 8b). Garderobe- und Check-in-Funktionen sind für diesen Betreibertyp nicht verfügbar.
Festival-Veranstalter: Erstellung und Verwaltung standortspezifischer Flash-Deals und Echtzeit-Angebote für Festival-Besucher über DigiRobe Flash Deals sowie die optional einschaltbare Funktion „Hilfe-Rufe“ per Hilfe-QR (§ 8b). Garderobe- und Check-in-Funktionen sind für diesen Betreibertyp nicht verfügbar.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen.
§ 3 Nutzungsrechte
Der Betreiber erhält ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an der Software. Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet.
Dekompilierung, Reverse Engineering, Disassemblierung oder sonstige Versuche, den Quellcode der Software abzuleiten, sind ausdrücklich untersagt. Alle Rechte an der Software, einschließlich aller Weiterentwicklungen, verbleiben beim Anbieter.
§ 4 Entgelt
Für Bars, Restaurants und Festivals (Flash Deals und Hilfe-Rufe) ist DigiRobe unentgeltlich.
Für Clubs mit digitaler Garderobe ist die Nutzung in den ersten drei Monaten ab Registrierung unentgeltlich. Danach beträgt das Entgelt 15 € pro Monat und Club zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Enthalten sind bis zu 2.500 Bügel; größere Kontingente werden individuell vereinbart. Es fallen keine Einrichtungs- oder nutzungsabhängigen Gebühren an.
Der Anbieter stellt das Entgelt in Rechnung; die Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Die Hinterlegung einer Kreditkarte oder eines Lastschriftmandats ist nicht erforderlich.
Garderobengebühren, die der Betreiber von seinen Gästen erhebt, legt er selbst fest; sie stehen vollständig dem Betreiber zu.
§ 5 Vertragslaufzeit
Der Vertrag beginnt mit der Registrierung des Betreibers und läuft auf unbestimmte Zeit.
§ 6 Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. E-Mail an info@digirobe.com) gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Daten des Betreibers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Eine Verfügbarkeit von 100 % wird nicht geschuldet. Planmäßige Wartungsfenster werden soweit möglich außerhalb regulärer Betriebszeiten (22:00–06:00 Uhr) durchgeführt.
Bei ungeplanten Ausfällen informiert der Anbieter den Betreiber so zeitnah wie möglich. Ausfälle durch höhere Gewalt (z. B. Stromausfall, Cyberangriffe Dritter, Naturkatastrophen) begründen keinen Schadensersatzanspruch.
§ 8 Support
Support wird per E-Mail unter info@digirobe.com angeboten. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel 48 Stunden an Werktagen (Montag–Freitag, außer gesetzliche Feiertage in Bremen).
§ 8a DigiRobe Flash Deals – Haftung für Angebotsinhalte
Betreiber können über die Funktion „DigiRobe Flash Deals" eigene Angebote für Gäste erstellen (z. B. Freigetränke, Rabatte, freier Eintritt). Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur bereit.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder tatsächliche Einlösbarkeit der von Betreibern erstellten Angebote. Für die Erfüllung gegenüber dem Gast ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich.
Der Betreiber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus unrichtigen, irreführenden oder nicht eingelösten Angeboten resultieren.
Alkoholhaltige Angebote: Betreiber, die Angebote mit alkoholischen Getränken erstellen (z. B. Freigetränk, Gratis Shot), sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz (insb. § 9 JuSchG) sicherzustellen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Abgabe von Alkohol an Personen unter 16 bzw. 18 Jahren verboten ist. Die Überprüfung des Alters der einlösenden Gäste obliegt allein dem Betreiber und dessen Personal. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz oder sonstige alkoholrechtliche Bestimmungen.
Digitale Alterskennzeichnung: DigiRobe bietet Betreibern die Möglichkeit, Angebote als „alkoholhaltig" zu kennzeichnen. Solche Angebote werden technisch ausschließlich Gästen angezeigt, die bei der Registrierung angegeben haben, 18 Jahre oder älter zu sein. Diese digitale Filterung erfolgt auf Basis einer Selbstauskunft der Gäste und ersetzt nicht die persönliche Alterskontrolle durch das Personal des Betreibers am Ort der Einlösung. Der Betreiber bleibt in jedem Fall für die rechtskonforme Durchführung der Alterskontrolle verantwortlich.
Irreführende Werbung: Der Betreiber verpflichtet sich, ausschließlich Angebote einzustellen, die tatsächlich und vollständig eingelöst werden können. Angebote, die nachweislich nicht oder nur eingeschränkt einlösbar sind, verstoßen gegen § 5 UWG (irreführende Werbung). Der Anbieter übernimmt hierfür keine Verantwortung; sämtliche daraus entstehenden Ansprüche trägt der Betreiber allein.
§ 8b Hilfe-Rufe (Security / Awareness)
Der Betreiber kann pro Standort die Funktion „Hilfe-Rufe“ einschalten. Gäste, deren Garderobe dort eingecheckt ist oder die den Hilfe-QR des Standorts gescannt haben, können damit über DigiRobe das vom Betreiber benannte Security- oder Awareness-Team benachrichtigen. Die Funktion ist optional und standardmäßig ausgeschaltet.
Vor dem Einschalten bestätigt der Betreiber im Dashboard eine Aktivierungs-Checkliste – insbesondere, dass während des Betriebs eingewiesenes Personal im Einsatz ist, ein fester Ablauf mit Vertretung besteht, die Hilfe-Zentrale pro Schicht mit Alarm geöffnet ist, jeder Bereich mit einem Testruf geprüft wurde und das Personal weiß, dass die Funktion kein Notruf ist. Die Bestätigung wird mit Zeitpunkt und Namen gespeichert. Ändert der Anbieter die Checkliste, ist sie erneut zu bestätigen.
Den Hilfe-QR erstellt, druckt und hängt der Betreiber selbst aus. Er wirkt nur während des Betriebs des Standorts – bei Bars, Restaurants und Festivals während der vom Betreiber eingetragenen Öffnungszeiten zuzüglich einer Stunde – und kann jederzeit erneuert oder abgeschaltet werden; ein erneuerter Code macht den alten Code und alle damit geöffneten Abend-Pässe ungültig. Der Betreiber entscheidet, wo er den Code zugänglich macht.
Die Funktion ist kein Notruf und ersetzt weder den Notruf (110/112) noch die Sicherheits-, Awareness- oder Notfallorganisation des Betreibers. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Übermittlung bereit.
Der Betreiber ist allein dafür verantwortlich, dass seine Öffnungszeiten stimmen, dass während der Nutzung der Funktion ausreichend geeignetes Personal erreichbar ist, die Benachrichtigungen empfangen werden (z. B. Geräte, Ton, Push-Freigaben, Akku, Netz) und auf Hilfe-Rufe angemessen reagiert wird. Der Anbieter schuldet keine jederzeitige Zustellung von Benachrichtigungen und haftet nicht für Folgen einer verspäteten, ausbleibenden oder unzureichenden Reaktion.
Hilfe-Rufe werden nach 24 Stunden automatisch gelöscht. Einzelheiten regeln die AVV und die Datenschutzerklärung.
§ 9 Werbeeinblendungen
Der Anbieter ist berechtigt, innerhalb der Gäste-App — insbesondere in der QR-Code-Ansicht und im Flash-Deals-Bereich — redaktionelle Werbeeinblendungen oder Partnerhinweise zu platzieren. Diese Einblendungen basieren ausschließlich auf der bei der Registrierung freiwillig gemachten Altersangabe der Gäste (18+ oder unter 18) und werden entsprechend altersgerecht ausgespielt. Es findet kein Tracking, kein Profiling und keine Weitergabe von Nutzerdaten an Werbetreibende statt.
Der Betreiber hat keinen Anspruch auf Ausschluss dieser Einblendungen, sofern nicht ein individueller Vertrag eine entsprechende Exklusivvereinbarung vorsieht.
§ 10 Pflichten des Betreibers
Der Betreiber ist für die ordnungsgemäße organisatorische Durchführung des Garderobenbetriebs allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Schulung des eingesetzten Personals sowie die Sicherstellung, dass Bügel und Ausgabeprozesse korrekt durchgeführt werden.
Bedien- und Organisationsfehler, die im Verantwortungsbereich des Betreibers oder seines Personals liegen, begründen keine Haftung des Anbieters.
Der Betreiber verpflichtet sich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Zugänge mit der Rolle „Security / Awareness“ vergibt er nur an Personen, die er mit dieser Aufgabe betraut hat.
§ 11 Haftungsausschluss
DigiRobe ist ein Verwaltungs- und Zuordnungssystem. Der Anbieter haftet nicht für Verluste, Beschädigungen oder Diebstahl von Garderobengut, da die physische Verwahrung ausschließlich im Verantwortungsbereich des Betreibers liegt.
Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei Kardinalpflichtverletzungen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 5.000,– je Vertragsjahr. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste infolge höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
§ 12 Freistellung
Der Betreiber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Betrieb der Garderobe durch den Betreiber, der rechtswidrigen Nutzung des Systems durch den Betreiber oder sein Personal, oder aus der Verletzung dieser AGB resultieren. Dies umfasst auch die Erstattung angemessener Rechtsverteidigungskosten.
§ 13 Datenschutz & AVV
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Betreibers verarbeitet – insbesondere beim Garderobenbetrieb (Check-in/Check-out, Ausgabe-Protokoll), bei Mitarbeiter-Zugängen, Lost-&-Found-Nachrichten, Hilfe-Rufen und den Auswertungen für den Betreiber –, ist der Betreiber Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, die Bestandteil des Vertrages ist.
Für die Gäste-Accounts und die Gäste-App, DigiRobe Flash Deals, Werbeeinblendungen sowie plattformweite, zusammengefasste Statistiken ist der Anbieter selbst Verantwortlicher. Hierfür gilt die Datenschutzerklärung unter digirobe.com/datenschutz.
§ 14 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei — insbesondere technische, kaufmännische und organisatorische Informationen — während der Vertragsdauer und für einen Zeitraum von 24 Monate nach Vertragsende vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Bremen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
DIGIROBE GmbH · Delmestraße 69, 28199 Bremen · info@digirobe.com · Tel: +49 1512 873 65 15